Neuigkeiten der BI Blankenhain
Unser Vorstand
| Uwe Güttner | Werner Schiller |
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| Dagmar Schwarze | |
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Unsere Kreistagsabgeordneten
| Dirk Geyer | Hans-Helmut Münchberg |
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| Uwe Güttner | |
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Aktuelles
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
oder wie ich mir die Demokratie zurechtbiege
Am 27.10.2019 haben die Thüringer Landtagswahlen stattgefunden. Hier war die Linke mit 31,0% der Stimmen klarer Wahlgewinner. Die AfD mit 23,4% klar auf Platz 2 und die CDU mit 21,7% auch eindeutig auf Platz 3.
Fakt ist: Es waren demokratische Wahlen, mit eindeutigen Ergebnissen aller Parteien.
Kurios wurde es schon kurz nach der Wahl, als sich der drittplatzierte Bronzemedailliengewinner plötzlich große Gedanken um das Amt des Ministerpräsidenten machte. Eigentlich hätte dies nur die erst und zweit platzierte Mannschaft tun dürfen. Sei es drum, zielführend waren diese Diskussionen jedenfalls nicht. Nun sollte es am 05.02.2020 zu dieser besagten Ministerpräsidentenwahl kommen.
Da nun der Ministerpräsident von den Landtagsabgeordneten gewählt wird, ist es nicht selbstverständlich, daß nur die Linken einen Kandidaten stellen können.
Theoretisch kann jede Fraktion einen Ministerpräsidentenkandidaten zur Wahl aufstellen.
Der ideologische Anspruch, beziehungsweise die Selbstverständlichkeit, daß nur die Stimmen - Gewinner der Landtagswahl einen Kandidaten stellen, tritt die Demokratie mit Füßen.
Also kam es am 05.02.2020 zu besagter Ministerpräsidentenwahl. Das hier nicht nur die Linken einen Wahlvorschlag machen, ist gelebte Demokratie. Eine Selbstverständlichkeit, daß nur der Stimmengewinner der Landtagswahl ein Vorschlagsrecht hat, gibt es nicht. Da es im Thüringer Landtag keine klaren Mehrheiten gibt, muß jede Partei Mehrheiten für ihren Kandidaten organisieren. Ein Selbstverständnis, daß es nur der Kandidat der Linken sein kann gibt es nicht.
Fakt ist: Es war eine demokratische Wahl, mit einem eindeutigen Gewinner.
Der Aufschrei, nach dieser Wahl ist ein eindeutiges Zeichen, daß hier zunehmend mehr die Demokratie verbogen wird, um für bestimmte politische Strömungen den Nährboden zu bereiten.
Die Einmischung in die Angelegenheit erinnert immer mehr an politische Verhaltensweisen in der DDR. Hier wurde es demokratischer Zentralismus genannt. Schon Walter Ulbricht sagte: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Fakt ist: Wenn man in Thüringen einen lupenreinen Demokraten, aus der Mitte der parlamentarischen Gesellschaft wählt, ist das hier in Thüringen inzwischen ein Akt des Faschismus.
Der geneigte Wähler darf sich ruhig fragen, ob diese Abgeordneten, welche so etwas behaupten, „noch alle Latten am Zaun“ haben. Hier in Thüringen werden inzwischen unverhohlen die demokratischen Wahlen im Parlament mit Füßen getreten, bis das Ergebnis einer Kaste paßt.
Armes Thüringen, daß hatten wir alles schon einmal. Haben wirklich die Menschen 1989 für solch eine Rückentwicklung gekämpft? Schön ist nur, daß sich bei diesem Vorgang die angeblich „demokratischen Landtagsabgeordneten“ selbst entzaubert haben.
Bürgerdialog am 16.08.2019, 19:00 Uhr im Zeughaus Bad Berka
Flyer Kommunalwahl
Windräder Remda-Teichel
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Sitzung 28.12.2018
Zur letzten Sitzung des Kreisverbandes der Bürgerinitiativen Weimarer Land in diesem Jahr trafen sich die Mitglieder am 28.12.2018 im Gasthaus Nagel in Bad Berka.
Hauptthemen des Abends war neben der Auswertung 2018, die in kommenden Jahr bevorstehenden Kommunalwahlen und Landtagswahlen.
So haben sich die Mitgliedsinitiativen darauf verständigt, die entsprechenden Stadtrats- und Gemeindelisten, sowie die Kreistagsliste wieder komplett zu füllen.
Über Mitgliederschwund braucht sich der Kreisverband keine Sorgen zu machen. So hat allein die BI zur Senkung der Kommunalabgaben in Bad Berka in 2018 einen Mitgliederzuwachs von 14%
verbuchen können. Ein ähnliches Bild stellt sich in Blankenhain und Troistedt dar.
Einhellige Meinung war auch, daß sich viele Bürgerinnen und Bürger, egal auf welcher Ebene, in den Parlamenten von den "etablierten" Parteien nicht mehr vertreten fühlen.
So war einer der Sätze des Abends: "......die Regierenden wissen doch gar nicht mehr was in den Familien und im "wahren Leben" los ist und wo es wirklich drückt."
zum Vergrößern anklicken: von links: Alexander Quiet, Martin Pietsch, Robert Jaksch, Frank Wycislok, Dirk Geyer, Bernd Schedlinski, Ursula Hausotte, Uwe Güttner, Dagmar Schwarze, Konrad Nickel
Windkraftanlagen in der Gemarkung Blankenhain
Die bisherige hitzige Debatte über die in der Gemarkung Blankenhain geplanten Windkraftanlagen (WKA), hat nunmehr einen neuen Punkt erreicht. So hat in der vergangenen Woche eine Gesprächsrunde in der Gaststätte Neckeroda stattgefunden. Hierzu hatte die Stadtverwaltung alle Stadtratsmitglieder eingeladen. Es sollte durch die energiepolitischen Sprecher Harzer (Die Linke), Mühlbauer (SPD) und Kobelt (GRÜNE) Überzeugungsarbeit dahingehend geleistet werden, dass doch alles gar nicht so schlimm sei. Wer jedoch genau hingehört hat konnte feststellen, dass es einzig und allein darum ging, das diese Anlagen gebaut werden sollen. Erstaunlich war auch hier die Feststellung des Herrn Harzer, dass ja die WKA in Deutschland das Weltklima retten könnten. Dies hat Harzer nicht so direkt gesagt, aber der Inhalt seiner vielen Aussagen trifft diesen Kern. Im Ergebnis kann man nur feststellen, das die beiden Beschlussanträge von der UBI (Bürgerinitiative) im Stadtrat am 18 Juni hoffentlich eine Mehrheit finden werden, um diesem "Windkraft Wild West" etwas die Luft zu nehmen. Hierzu hat sich die UBI durch Beteiligung der CDU – Fraktion entsprechende Verstärkung organisiert.